Der Vorfall, der Gegenstand der Klage ist, ereignete sich am 24.05.2017. Einige Wochen zuvor erfolgte ein persönliches Vorstellungsgespräch bei der beklagten Firma. Diese Firma ist ein Personaldienstleister, der ausschließlich Pflegekräfte in und um Würzburg vermittelt. Der Hauptsitz befindet sich in Norddeutschland, in Würzburg gibt es eine Niederlassung. Zwei Tage vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages rief eine Disponentin den Kläger (Alexander Götz) an und teilte mit, dass Interesse an einer Anstellung bestehe und er solle sich bitte am 24.05.2017 mit allen Unterlagen in der Niederlassung Würzburg einfinden. An diesem Tag erfolgte der Vertragsabschluss zwischen dem Kläger und der Disponentin (Zeugin). Die Leitung der Niederlassung stimmte dem Vertrag zu. Es wurde vereinbart, wann und wo der Kläger seinen Dienst aufnehmen soll. Anschließend eröffnete der Kläger ein neues Gespräch mit der Zeugin. Er gab offen und ehrlich an, dass er an einer erfolgreich therapierten HIV-Infektion leidet, keinerlei Symptome einer Erkrankung zeige und immunologisch als gesund gelte. Daraufhin äußerte die Zeugin, dass dies kein Problem darstelle, aber sie müsse es der Beklagten (Niederlassungsleitung) mitteilen. Circa 15 Minuten später kam die Zeugin zurück und teilte dem Kläger mit, dass die Beklagte dem Kläger unter diesen Umständen nicht einstellen wird. Der Kläger und die Zeugin reagierten emotional, dann nahm die Zeugin den Vertrag und die Unterlagen an sich und der Kläger verließ das Büro. Vor der Tür erlebte der Kläger aufgrund der Ereignisse einen emotionalen Zusammenbruch. Nachdem der Kläger sich beruhigt hatte, stellte er noch am selben Tag bei der örtlichen Polizei Strafanzeige gegen die Beklagte (Niederlassungsleitung) wegen Beleidigung (Diskriminierung ist im Strafgesetz eine Beleidigung). Somit stellte das Verhalten der Beklagten eine Diskriminierung im Sinne des AGG zulasten des Klägers dar. 


Die Kündigung (Zurücknahme der Vertragsunterlagen ohne schriftliche Kündigung) ist zunächst nach § 623 BGB der Form nach nichtig und damit unwirksam. Am 30.06.2017 erfolgte durch die Beklagte eine schriftliche fristlose Kündigung und es wurde zudem ein Hausverbot ausgesprochen. Darüber hinaus stellt diese Kündigung einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 in Verbindung mit dem § 1 AGG dar. Ein sachlicher Grund für die ungerechtfertigte Benachteiligung nach § 8 AGG (oder § 20 AGG) für die ausgesprochene Kündigung oder Nicht-Beschäftigung des Klägers ist nicht gegeben. (Siehe auch Urteil vom 19.12.2013 mit Aktenzeichen 6 AZR 190/12) 


Die Beklagte ist daher laut gerichtlicher Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Würzburg am 04.08.2017 verpflichtet worden, dem Kläger, vertreten durch einen Rechtsanwalt, eine angemessene Entschädigung im Sinne von § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen. Des weiteren muss die Beklagte einen Monatsnettolohn an den Kläger zahlen. 

Die strafrechtliche Anzeige bei der Polizei wurde mangels öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft Würzburg nicht weiter verfolgt.

Anmerkung des Klägers:
Eine HIV-Infektion ist kein Kündigungsgrund, denn eine betroffene Person darf auch mit dieser Infektion uneingeschränkt arbeiten, vor allem dann, wenn der/die Betreffende sich in Therapie befindet und die Virenanzahl unter der Nachweisgrenze liegt. Eine von einer HIV-Infektion betroffene Person ist rechtlich nicht verpflichtet, diese Diagnose offen zu legen.

 

 

Kommentare

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  • Alexander Götz (Mittwoch, 20. September 2017 13:02)

    Dieses Verfahren beruht auf wahrer Begebenheit und es ist tatsächlich im Jahr 2017 passiert.

    Ein betroffener ist gesetzlich nicht verpflichtet, seine HIV Diagnose offen zulegen.

    Dann ist man ehrlich und offen und dann bekommt und spürt man Diskriminierungen.

    Kein Wunder dass viele betroffene, versteckt leben MÜSSEN !!!

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