Welt-Aids-Tag Kampagnen-Motiv mit dem Text: Was machst du, wenn dein bester Freund HIV hat?

                                 Hier findest du Wissen über HIV und das Gesetz

Ein HIV positiv Betroffener ist gesetzlich NICHT verpflichtet, seine Immunschwäche öffentlich zu machen, egal an welcher Stelle oder bei welcher Person. Es wird geraten, seinen Ärzten es bekannt zu machen, da diese es aus medizinischer Sicht wissen „müssen“ um einen helfen zu können. Wer eine HIV Infektion zur Anzeige bringen will, muss beachten, dass er den Vorsatz beweisen muss. Einen Vorsatz zu beweisen, wird in vielen Fällen sehr schwer werden.

 

In Deutschland stellt die HIV-Übertragung eine gefährliche als auch schwere Körperverletzung nach den §§ 223 f. Strafgesetzbuch dar. Der ungeschützte Geschlechtsverkehr eines HIV-positiven Menschen ist eine gefährliche Körperverletzung „mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung“ im Sinne von § 224 Absatz 1 Nr. 5. Dabei geht man davon aus, dass es beim ungeschützten Geschlechtsverkehr durch einen HIV-positiven Sexualpartner auf die eingetretene Verletzung und nicht auf die Gefährlichkeit der Handlung ankomme. Im Ergebnis wird also die Tatbegehung als Eignungsdelikt qualifiziert. Unerheblich ist, ob es durch den ungeschützten Geschlechtsverkehr tatsächlich zur Übertragung des HI-Virus kommt. Bestraft werden sowohl die vollendete Tat wie auch der Versuch. Eine Körperverletzung in Form einer Gesundheitsschädigung ist im Falle einer Infizierung mit dem HI-Virus damit auch dann vollendet, wenn die Krankheit erst zu einem späteren Zeitpunkt offen ausbricht. Der Bundesgerichtshof für Strafsachen hat für den Versuch entschieden, dass eine HIV-positive Person, die Kenntnis von ihrer Infektion hat und ungeschützten Geschlechtsverkehr praktiziert, zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der Sexualpartner sich mit dem HI-Virus infiziert, wenn ihm auch der tatsächliche Infektions-Erfolg möglicherweise nicht willkommen ist. Es sind keine Fälle bekannt, in denen es zu Verurteilungen wegen geschützt vorgenommenen Geschlechtsverkehr kam. Die Benutzung eines Kondoms schließt den Vorsatz zur Körperverletzung aus.

Der Tatbestand des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB stellt den Verfall in schwere Krankheitszustände unter Strafe. Der Begriff des Verfallens verdeutlicht, dass es sich um eine chronische Gesundheitsschädigung handeln muss, die zwar nicht unheilbar zu sein braucht, jedoch für längere Zeit besteht und deren Heilung sich nicht bestimmen lässt.[4] Neben dem Siechtum, also einem chronischen Krankheitszustand, der den Gesamtorganismus schädigt und zu einer allgemeinen Hinfälligkeit führt,[5] ist auch die schuldhafte Infektion mit dem HI-Virus unter dieses Merkmal zu subsumieren.[6]

Ist die HIV-negative Person über die HIV-Infektion des Sexualpartners informiert und willigt zum ungeschützten Geschlechtsverkehr ein, so nimmt die Rechtsprechung eine eigenverantwortlich gewollte Selbstgefährdung an, welche die objektive Zurechnung ausschließt und somit der Täter schon den objektiven Tatbestand der §224f StGB nicht verwirklicht hat. Das bayrische Oberlandesgericht hat bereits 1989 entschieden, die Teilnahme an dieser eigenverantwortlichen Gefährdung bleibe für die HIV-positive Person straflos. Das Landgericht Würzburg bestätigte im Jahre 2007 die Straflosigkeit für den ungeschützten Geschlechtsverkehr, den eine HIV-positive Person mit einem informierten HIV-negativen Sexualpartner vornimmt. Das Gericht lässt indes offen, ob eine freie und eigenverantwortliche Selbstgefährdung oder eine wirksame Einwilligung vorliegt.

Die Erkenntnis, dass HIV-positive Menschen unter wirksamer Behandlung dauerhaft eine Viruslast unter der Nachweisgrenze aufweisen und damit kaum noch infektiös sind, führt zur strafrechtlich relevanten Frage, ob der Strafvorwurf, durch den ungeschützten Geschlechtsverkehr werde die HIV-Infektion des Sexualpartners „billigend in Kauf genommen“, noch aufrechterhalten werden kann. (Auszug vom19.04.2016 aus Wikipedia)

Körperverletzung durch HIV-Übertragung

...nach sexuellen Kontakten.

Ein auf das HI-Virus positiv getestete Person, die ohne Wissen und Willen des Partners diesen beim Sexualkontakt mit dem Virus ansteckt, macht sich der gefährlichen Körperverletzung nach den §§ 223, 224 StGB strafbar. Dazu ist es nicht notwendig, dass die Krankheit AIDS unmittelbar nach der strafbaren Handlung ausbricht und dadurch die Gesundheit schädigt. Auch der Versuch ist hierbei strafbar.

Was den meisten Menschen im Ergebnis wohl bereits bewusst ist, stellt sich für Juristen zunächst nicht als ganz unproblematisch dar. Denn um die Straftat der Körperverletzung zu erfüllen, muss das Opfer normalerweise körperlich misshandelt oder in der Gesundheit verletzt worden sein. Dies ist bei einer Infektion mit HIV jedoch anfangs nicht der Fall. Vielmehr bleibt das Virus bei vielen Menschen teilweise über Jahre hinweg unentdeckt und schränkt die Betroffenen gesundheitlich nicht ein. Jedoch wird von der Rechtsprechung eine gefährliche oder schwere Körperverletzung auch angenommen, wenn die eigentliche Autoimmunkrankheit AIDS erst nach vielen Jahren ausbricht und das Opfer der Verletzungshandlung in der Gesundheit einschränkt. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung bei Wissen Anders gestaltet sich die Situation, wenn der Betroffene bereits vor dem Geschlechtsverkehr über den Sexualpartner weiß, dass dieser HIV-positiv getestet wurde. Denn dann handelt es sich um eine sogenannte eigenverantwortliche Selbstgefährdung und eine Strafbarkeit scheidet wegen Wissen und Wollen des Opfers aus.

Kondom schließt Strafbarkeit aus Bisher sind keine Fälle bekannt, in denen ein HIV-Positiver wegen einer Körperverletzung durch Anstecken seines Geschlechtspartners trotz Verwendung eines Kondoms verurteilt wurde. Solange ein Infizierter auf die Benutzung eines Kondoms besteht, muss er seinen Sexualpartner nicht über seine Infizierung aufklären. (Quelle: Strafverteidigung Hamburg, Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfer)

Weiteres siehe: https://strafverteidigung-hamburg.com/632/strafbarkeit-eines-hiv-infizierten-nach-ungeschutzten-sexualkontakten/

 

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